AGB Leerraum

I. Anwendungsbereich

1. Die Fischer Grundbesitz GmbH, Rie.nerstra.e 23, 99427 Weimar („Vermieter“) bietet

über die Website leerraum.eu Lagerm.glichkeiten für Gegenst.nde in besonders gesicherten

und durch Smartphone-App verwaltbaren Lagerboxen gem.. den Bestimmungen

dieser allgemeinen Gesch.ftsbedingungen („AGB“) zur Miete an. Im Rahmen des

Online-Buchungsprozesses wird ein Mietvertrag geschlossen.

2. Diese AGB gelten für alle derartigen Mietvertr.ge („Mietvertrag“), die vom Vermieter

mit dem Mieter abgeschlossen werden. Als „Mieter“ wird der Vertragspartner des Vermieters

bezeichnet.

II. Registrierung und Vertragsabschluss

1. Der Mieter muss sich auf der Website registrieren und ein Konto mit seinen Daten erstellen.

Dieses Konto wird mit einem Passwort geschützt, welches der Mieter selbst

bestimmt. Der Mieter ist für die sichere Verwahrung dieses Passworts, bzw. für alle

Folgen einer bewussten Weitergabe oder einer unautorisierten Verwendung selbst verantwortlich

und nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass in diesem Fall der Vermieter von

jeglicher Haftung entbunden ist.

2. Der Kunde hat alle .nderungen seiner Daten sofort bekannt zu geben.

3. Die auf der Website vom Vermieter angebotenen Leistungen verstehen sich als Aufforderung

zum Angebot und sind daher für den Vermieter nicht verbindlich. Mit der Abgabe

seiner Bestellung über die Website gibt der Mieter gegenüber dem Vermieter ein

verbindliches Angebot zu den Bedingungen dieser AGB ab. Der Vertrag kommt zustande,

sobald der Vermieter dem Kunden auf dessen im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse

eine Buchungs-Best.tigung übermittelt.

III. Leistungen des Vermieters

1. Der Vermieter stellt dem Mieter entsprechend der Buchung des Mieters diesem eine

Lagerbox zur Verfügung, das ausschlie.lich zu Lager- bzw. Verwahrzwecken bestimmt

ist.

2. Die Miete umfasst darüber hinaus folgende Leistungen:

– Die Zur-Verfügung-Stellung einer Smartphone Applikation, eines Kunden-Kontos,

die Wartung und kontinuierliche Weiterentwicklung derselben.

– t.glich zwischen 06.00 Uhr und 22.00 Uhr zum Abteil mittels Smartphone Applikation

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– Die M.glichkeit den Zugang an unbegrenzt viele Personen weiterzugeben und die

erteilten Zugangsrechte zu verwalten.

– Schutz vor Einbruch und Diebstahl, insbesondere durch Zutrittssystem, digitale

Zutrittskontrolle und vollst.ndige Videoüberwachung durch den Anbieter.

– Sensorüberwachung von Luftfeuchtigkeit und Temperatur, bzw. garantierte

IV. Nutzung des Abteils durch den Mieter

1. Das Mietobjekt darf ausschlie.lich zur Einlagerung von Gegenst.nden unter Berücksichtigung

nachfolgender Bestimmungen genutzt werden. Jegliche Nutzung zu Wohnzwecken

oder Arbeitszwecken ist strikt untersagt.

a. Der Mieter verpflichtet sich, den Lagerraum ausschlie.lich so zu nutzen, dass Gefahren

und/ oder Sch.den für Rechtsgüter des Vermieters und Dritter sowie Umweltsch.den

ausgeschlossen sind.

b. Die Deckenh.chstlast betr.gt 350 kg/m.. Schwere Lasten sind nur nach Rücksprache

mit den zust.ndigen Mitarbeitern des Vermieters und einer schriftlicher Zustimmung

zul.ssig.

c. Das Mietobjekt ist nicht zum Aufenthalt von Menschen und/ oder zur Aufbewahrung

von Tieren oder sonstigen Lebewesen jeglicher Art zu nutzen.

d. Aufgrund von Brandgefahr und Umweltschutz ist es strengstens untersagt:

(1) In dem Mietobjekt zu rauchen oder offenes Licht oder Feuer zu benutzen,

(2) Kraftstoffe, .l und sonstige brennbare oder leicht entzündliche Stoffe, Flüssigkeiten

oder Gase einzulagern sowie um- und aufzufüllen,

(3) feuer- und explosionsgef.hrliche, radioaktive, zur Selbstzündung geeignete,

giftige, .tzende oder übelriechende Gegenst.nde (z. B. Feuerwerksk.rper,

Waffen, Sprengstoff, Munition, biologische Kampfstoffe, Asbest, Giftmüll)

einzulagern,

(4) leere Kraftstoff- und .lbeh.lter einzulagern,

(5) Gegenst.nde abzustellen oder einzulagern, die im Falle ihrer Undichtigkeit

Brennstoff und .l verlieren k.nnen,

(6) jegliche Batterien, welche als Gefahrgut gelten, einzulagern und

(7) sonstige Gegenst.nde, von denen Brandgefahren ausgehen oder von denen

Umweltgef.hrdungen ausgehen, einzulagern.

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e. Die Einlagerung von Waffen, Suchtstoffen, Abfallstoffen oder Sondermüll in

jeglicher Art und Güte ist verboten. Weiterhin dürfen verderbliche Gegenst.nde,

insbesondere Nahrungsmittel sowie solche, die für Ungezieferbefall/ Befall von

Sch.dlingen geeignet sind oder Ungeziefer-/ Sch.dlingsbefall verursachen k.nnen,

nicht gelagert werden. Gleiches gilt für Stoffe, die Rauch oder Geruch absondern.

f. Alle technischen und beh.rdlichen Vorschriften, insbesondere der Feuerwehr

und der Bauaufsichtsbeh.rde sind zu befolgen. Der Mieter ist zu dem verpflichtet,

alle anwendbaren umweltbezogenen Gesetze, Vorschriften, beh.rdliche Anordnungen

sowie den Standort betreffenden Genehmigungen einzuhalten und zu

befolgen.

g. Die Lüftungsanlagen der Mietr.ume sowie der gesamten Anlage dürfen nicht

verschlossen oder zugestellt werden.

h. Der Mieter ist verpflichtet, die Wirksamkeit einer Brandschutzanlage nicht durch

seine eingelagerten Gegenst.nde einzuschr.nken. Der Abstand zwischen eingelagerten

Gegenst.nden und jedem Sprinklerkopf muss mindestens 0,5 m betragen.

i. Um den Brand- und Umweltschutz zu gew.hrleisten, hat der Vermieter das

Recht bei Verdachtsf.llen, Stichproben in Form von Sichtung des Inhalts sowie

der Stapelh.he vorzunehmen. Der Mieter verpflichtet sich, das Betreten des

Mietobjektes zu diesem Zwecke zu dulden und wird hierzu jederzeit Zutritt zum

Mietobjekt gew.hren.

j. Dem Mieter ist bekannt, dass das Mietobjekt nicht klimatisiert wird; das Mietobjekt

wird nur frostsicher beheizt. Deshalb verpflichtet sich der Mieter vor bzw.

bei Einlagerung entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

2. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Vermieters innerhalb

des Mietobjektes Leitungen zu verlegen, Regale etc. an den W.nden/ der Decke der Box

zu befestigen oder W.nde/ Decken anzubohren.

3. Der Vermieter ist berechtigt, das Mietobjekt zu .ffnen, wenn begründeter Verdacht besteht,

dass gegen die vorstehenden Vereinbarungen versto.en wird, sofern eine vorherige

Kontaktaufnahme zum Mieter gescheitert ist und dem Mieter selbst oder den anderen

Mietern/ dem Vermieter ein nicht unerheblicher Schaden droht.

4. Die Ausübung insbesondere eines Gewerbes oder gewerbe.hnlichen, handwerklichen

oder freiberuflichen Betriebes oder die Erbringung von Dienstleistungen im Mietobjekt

ist dem Mieter untersagt. Gleiches gilt für jegliche illegalen, strafbaren oder sittenwidrigen

Aktivit.ten. Der Mieter darf unter der Anschrift des Mietobjektes bzw. der Gesamtanlage

weder seinen Wohnsitz noch den Gesch.ftssitz einer Firma/ eines Unternehmens

benennen oder anmelden.

5. Beim Einsatz von Transporthilfen sind die Gebrauchsanweisungen einzuhalten. Diese

ergeben sich aus dem Aushang bzw. sind bei den Mitarbeitern des Vermieters zu erfragen.

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6. Es dürfen in der Lagereinheit ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Vermieters

keine elektrischen Ger.te angeschlossen werden. Vorhandene elektrische Leitungen

dürfen nicht genutzt oder ver.ndert werden. Elektrische Ger.te dürfen w.hrend der Abwesenheit

des Mieters nicht betrieben werden.

7. Der Mieter haftet pers.nlich auch für Dritte, die mit seinem Willen Zutritt zum Mietobjekt

haben, für die Einhaltung der vorherigen Bestimmungen.

8. Eine Lagerung von Gegenst.nden auf dem Grundstück / im Geb.ude des Vermieters

au.erhalb des angemieteten Abteils durch den Mieter ist untersagt.

V. Auflösende Bedingung/ Übergabe des Mietobjekts/ Zugang zum Mietobjekt

1. Der Mietvertrag steht unter der aufl.senden Bedingung, dass der Mieter in den ersten 3

Tagen nach Beginn des Mietverh.ltnisses den f.lligen Mietzins nicht bezahlt hat. Entscheidend

ist der tats.chliche Zahlungseingang auf dem Konto des Vermieters oder

durch die pers.nliche Zahlung beim Vermieter. Mit Eintritt dieser aufl.senden Bedingung

darf der Vermieter über das Mietobjekt anderweitig verfügen, ohne dass es einer

Kündigung bedarf. Der Mieter wird in diesem Fall von der Entrichtung der Miete frei.

2. Der Mieter hat sich nach Inaugenscheinnahme der .rtlichen Verh.ltnisse davon überzeugt,

dass das Mietobjekt für die Einlagerung seines Lagergutes vollumf.nglich geeignet

ist und M.ngel oder Verunreinigungen nicht vorhanden sind. M.ngel oder sonstige

Sch.den, auch solche, die w.hrend der Mietzeit entstehen, hat der Mieter dem Vermieter

unverzüglich mitzuteilen.

3. Der Anspruch des Mieters auf .bergabe des Mietobjektes entsteht erst nach vollst.ndiger

Bezahlung des ersten Mietzinses und der im Mietvertrag vereinbarten Kaution..

VI. Zahlung der Miete/ Erhöhung der Miete/ Verzugsfolgen

1. Hinsichtlich der H.he der Miete gilt zun.chst das, was im Mietvertrag geregelt ist. Erg.nzend

gilt:

2. Die erste Zahlung des Mieters ist bei Mietbeginn f.llig und umfasst sowohl die erste

Monatsmiete als auch die zu leistenden Kaution. Etwaige weiter nachfolgende Mieten

sind jeweils im Voraus des jeweiligen Monats zur Zahlung f.llig.

3. Der Vermieter ist berechtigt, die im Mietvertrag vereinbarte Miete nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit

nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung von Treu und

Glauben neu festzusetzen, frühestens aber nach Ablauf von vier Monaten nach Vertragsschluss.

Die Neufestsetzung hat gegenüber dem Mieter in Textform zu erfolgen

und gilt ab dem auf den Zugang der Erkl.rung des Vermieters folgenden Kalendermonats

bzw. bei wochenweiser Vermietung ab der auf den Zugang der Erkl.rung des Vermieters

folgenden Woche. Der Mieter ist im Falle einer Mieterh.hung gem..

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vorstehenden S.tzen bei Mietverh.ltnissen berechtigt, den Mietvertrag au.erordentlich

mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Kündigt der Mieter das

Vertragsverh.ltnis, gilt die Mieterh.hung als nicht eingetreten. Bei einem Mietverh.ltnis,

welches für einen l.ngeren Zeitraum als ein Jahr abgeschlossen ist, verpflichten sich

die Parteien, diese Mieterh.hung auf Verlangen eines Vertragspartners als Mietvertragsnachtrag

zu vereinbaren und fest mit dem Mietvertrag zu verbinden.

4. Die Zahlungen des Mieters erfolgen mittels SEPA-Lastschrifteinzug. Ausgenommen

hiervon sind die erste Mietzahlung und die Zahlung der Mietsicherheit, für die der Mieter

rechtzeitig Sorge zu tragen hat. Der Mieter erteilt die entsprechende Einzugserm.chtigung

im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Mietvertrages.

5. Bei versp.teter Zahlung ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in H.he von 5%-

Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem.. Åò 288 I 2 BGB j.hrlich sowie Mahnkosten

pro Mahnung in H.he von mindestens 5,50 € zu erheben, es sei denn, der Mieter

hat die Versp.tung der Zahlung nicht zu vertreten. Der Zinssatz erh.ht sich auf 9%-

Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz gem.. Åò 288 II BGB, wenn der Mieter kein

Verbraucher im Sinne von Åò 13 BGB ist. Der Vermieter beh.lt sich vor, darüberhinausgehenden

Schadensersatz geltend zu machen. Für jede nicht Rücklastschrift ist der Vermieter

berechtigt, für damit einhergehenden Verwaltungsmehraufwand Kosten in H.he

von 15,00 € von dem Mieter zu erheben.

VII. Kaution

1. Die Ansprüche des Vermieters aus dem Mietvertrag werden durch die Zahlung einer

Kaution abgesichert. Weiterhin deckt die Kaution alle vertraglichen Verpflichtungen

einschlie.lich Schadensersatzansprüche wegen Verletzung mietvertraglicher Pflichten

durch den Mieter sowie gesetzliche Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter im

Zusammenhang mit der Nutzung des Mietobjektes ab.

2. Die Kaution ist bei Vertragsabschluss f.llig und ist zusammen mit der ersten Miete an

den Vermieter zu zahlen.

3. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Kaution zinsbringend anzulegen.

4. Die Rückzahlung des Kautionsbetrages erfolgt innerhalb von 1 Monat nach Beendigung

des Mietverh.ltnisses und vertragsgem..er Rückgabe der Mietsache durch den Mieter

auf das vom Mieter im Mietvertrag genannte Konto oder, soweit der Mieter ein anderes

Konto bis zur Beendigung des Mietvertrages mitteilt, auf das vom Mieter mitgeteilte

Konto. Gibt der Mieter die Mietsache nicht in vertragsgem..em Zustand zurück, ist der

Vermieter berechtigt, den Kautionsbetrag um denjenigen Betrag, der notwendig ist, um

das Mietobjekt in vertragsgem..en Zustand zu versetzen (z. B. Reinigungskosten oder

Kosten zur Beseitigung von Sch.den an der Mietsache oder Kosten für die Verbringung

und/ oder zur Beseitigung/ Vernichtung von vom Mieter zurück gelassener Gegenst.nde)

zu reduzieren. Ebenfalls ist der Vermieter berechtigt, vom Mieter nicht gezahlte

f.llige Mieten, Mahnkosten, Verzugszinsen und Kosten für Rücklastschriften vom Kautionsbetrag

abzuziehen.

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5. Sollte der Vermieter w.hrend der Vertragslaufzeit seine Ansprüche durch Inanspruchnahme

der Sicherheit befriedigen, ist der Mieter verpflichtet, eine neue Kaution zu stellen

bzw. den reduzierten Kautionsbetrag bis zur vertraglich vereinbarten H.he wieder

aufzufüllen.

VIII. Untervermietung / Firmenwechsel

1. Eine entgeltliche oder unentgeltliche Untervermietung oder sonstige Form einer Gebrauchsüberlassung

des ganzen oder eines Teiles des Mietobjektes ist nur mit vorheriger

schriftlicher Zustimmung des Vermieters m.glich.

2. Bei juristischen Personen oder Handelsgesellschaften gilt ein Wechsel eines pers.nlich

haftenden Gesellschafters oder eine .nderung der Rechtsform als .berlassung an

Dritte, die der Zustimmung des Vermieters bedarf. Gleiches gilt für sonstige inhabergeführte

Unternehmen bei einem Wechsel des Inhabers oder Aufnahme weiterer Inhaber.

Die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund versagt werden.

IX. Reparaturen und bauliche Veränderungen

1. Der Vermieter darf Reparaturen und bauliche Ver.nderungen jederzeit auch ohne Zustimmung

des Mieters vornehmen. Die Durchführung der Arbeiten darf der Mieter nicht

behindern oder verz.gern. Er hat die Arbeiten zu dulden und wird, soweit notwendig,

dem Vermieter oder den von ihm beauftragten Personen jederzeit Zutritt zum Mietobjekt

gew.hren. Der Vermieter wird den Mieter rechtzeitig vorher informieren, es sei

denn, es handelt sich um Arbeiten zur Abwendung von drohenden Gefahren.

2. Dem Mieter sind bauliche Ver.nderungen im Mietobjekt strikt untersagt.

3. Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter unverzüglich über Sch.den oder M.ngeln im

Mietobjekt zu informieren. Gleiches gilt, wenn der Mieter einen Schaden in der Gesamtanlage

verursacht hat. In diesen F.llen muss der Mieter die Mitarbeiter des Vermieters

oder den Sicherheitsdienst umgehend informieren.

4. Der Mieter erteilt schon jetzt seine Zustimmung zu einem Wechsel des Mietobjektes

innerhalb der Gesamtanlage, wenn dies erforderlich ist,

– um die Funktionalit.t und Auslastung der Anlage zu erhalten und/ oder zu erh.hen,

– dieses zu Durchführung notwendiger Reparaturen oder Umbauten erforderlich ist,

– beh.rdliche Anweisungen einen Wechsel notwendig machen oder

– Gefahr im Verzug ist.

Dazu hat der Vermieter den Mieter aufzufordern, innerhalb von 14 Tagen das Mietobjekt

zu r.umen und die eingelagerten Gegenst.nde in das neue Mietobjekt zu verbringen.

Das neue Mietobjekt hat nach Art, Umfang und Miete vergleichbar zu sein. Die

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Kosten eines Umzugs innerhalb der Anlage hat in diesem Fall der Vermieter zu tragen.

Der Mieter ist verpflichtet, den erforderlichen Umzug zu erm.glichen und soweit erforderlich

daran mitzuwirken. Vorstehende Umzugsverpflichtung gilt entsprechend, wenn

der Vermieter ein anderes Geb.ude innerhalb der Stadt anmietet und dieser neue Standort

für den Mieter zumutbar ist. Kommt der Mieter der Aufforderung des Vermieters

nicht fristgerecht nach oder ist ein früherer Wechsel des Mietobjektes vor Ablauf der 14

Tagesfrist zwingend notwendig, ist der Vermieter berechtigt, das Mietobjekt zu .ffnen

und die eingelagerten Gegenst.nde in das neue Mietobjekt zu verbringen. Die Verbringung

erfolgt im Fall der nicht fristgerechten .ffnung durch den Mieter auf dessen Risiko

und Kosten.

5. Der Vermieter ist berechtigt, alle erforderlichen Ma.nahmen zur Prüfung und ggf. Reparaturen

an der Brandschutzanlage durchzuführen.

X. Absperreinrichtungen und Zugangsberechtigung

1. Das Mietobjekt wird unverschlossen vermietet. Der Mieter ist berechtigt und verpflichtet,

w.hrend der Mietzeit das Mietobjekt mit einem eigenen Schloss an der dafür vorhandenen

Riegeleinrichtung zu sichern. Dies hat mit einem Vorh.ngeschloss mit einer

maximalen Bügelst.rke von 7,5 mm (vergleichbar mit einem CB 50 Schlosses) zu erfolgen.

Der Mieter ist allein für den ordnungsgem..en Verschluss des Mietobjektes und

Aufbewahrung der Schlüssel verantwortlich. Das Anbringen eines zweiten Schlosses

bzw. die Nutzung einer anderen Verriegelungsm.glichkeit ist nicht gestattet.

2. Der Mieter erkl.rt sich ausdrücklich und unwiderruflich damit einverstanden, dass der

Vermieter berechtigt ist, unter entsprechendem Hinweis (mündlich, in Schrift- oder

Textform) an den Mieter, an der Riegeleinrichtung seinerseits ein Schloss anzubringen,

wenn er mit dem Mieter aufgrund besonderer Umst.nde (z.B. Schaden in der Nachbarbox,

Zahlungsrückstand des Mieters, etc.) in Kontakt treten will. Der Vermieter verpflichtet

sich im Falle des Zahlungsrückstandes das Schloss nach Zahlung des Rückstands

sofort zu entfernen. Bei der Verwendung von elektronischen Zugangssperren gilt

vorstehendes entsprechend.

3. Ist oder wird die Gesamteinrichtung mit codegesicherten Türen/ elektronischen Zugangssperren

oder .hnlichen Einrichtungen versehen, erh.lt der Mieter eine/n zum .ffnen

erforderliche/n Transponder-Chip/ Schlüssel/ Code-Karte/n. Ist die Anlage mit

Transponder-Chip oder Code-Karten versehen, vereinbaren die Parteien die Gültigkeit

der Benutzerhinweise für Transponder-Chips /Code-Karten, wie folgt:

a. Die Chips/ Codekarten haben nur Gültigkeit w.hrend der vereinbarten Zeit und

nur für das/ die angemietete/n Mietobjekt/e.

b. Codekarten sind nie in der N.he magnetischer Felder (Autoradio, Lautsprecher,

Handys) aufzubewahren oder irgendwelchem W.rmeeinfluss (Sonnenstrahlen)

auszusetzen. Sie dürfen darüber hinaus nicht geknickt oder gebogen werden. Bei

Verlust oder Besch.digung einer/s Transponder-Chips/Codekarte ist eine Gebühr

von EUR 7,50 zu bezahlen. Der Verlust ist unverzüglich dem Vermieter zu melden.

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4. Der Vermieter ist berechtigt, alle erforderlichen Ma.nahmen zur Prüfung und ggf. Reparaturen

an allen Zug.ngen vorzunehmen. Der Vermieter beh.lt sich vor, die Benutzung

der gesamten Anlage insbesondere aus Sicherheitsgründen anders zu organisieren

(Einbau von Sicherungstüren, Differenzierung nach Zugangszeiten etc.). Der Mieter erkl.rt

bereits jetzt sein Einverst.ndnis damit, dass er mit einer Umorganisation der Zugangsm.glichkeiten

einverstanden ist und dass ihm für einen solchen Fall ein anderes

Mietobjekt gem.. Punkt IX. zugewiesen werden kann.

5. Soweit der Mieter Dritten die zum Betreten des Mietobjekts erforderlichen Schlüssel,

Codekarten etc. überl.sst, geschieht dies auf Risiko des Mieters. Der Vermieter ist nicht

verpflichtet, jedoch berechtigt, die Zugangsberechtigung des Dritten zu prüfen.

6. Sollte durch unsachgem..e Handhabung der Alarm des Hauses und/ oder des Lagerraumes

au.erhalb der Bürozeiten aktiviert werden, wird seitens des Vermieters eine

Pauschalgebühr von 500,00 € erhoben.

7. Bei Gefahr in Verzug für das Mietobjekt, Mietobjekte anderer Mieter oder die Gesamtanlage

ist es dem Vermieter gestattet, sofort und ohne vorherige Ankündigung gegenüber

dem Mieter das Mietobjekt des Mieters zu .ffnen und zu betreten, um die Gefahr

durch geeignete Ma.nahmen abzuwenden. Das kann bedeuten, dass der Vermieter z.B.

bei einem (drohenden) Wasserschaden, berechtigt ist, die eingelagerten Gegenst.nde

auszur.umen und anderweitig sicher unterzubringen. Eine entsprechende Handlungspflicht

des Vermieters besteht in solchen F.llen jedoch nicht.

8. Der Mieter ist verpflichtet, das von ihm angemietete Abteil insbesondere w.hrend seiner

Abwesenheit zu verschlie.en. Der Vermieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet,

ein offenstehendes Abteil zu verschlie.en.

XI. Haftung

1. Schadensersatzansprüche des Mieters wegen anf.nglicher oder nachtr.glicher M.ngel

der Mietsache sind ausgeschlossen. Ebenso haftet der Vermieter nicht für Sch.den

gleich welcher Art und gleich aus welchem Grunde am Lagergut sowie für Sachsch.den,

auch wenn sie durch Dritte verursacht werden. Vorstehende Haftungsausschlüsse

gelten nicht, soweit zwingend gehaftet wird, in den F.llen des Vorsatzes, der groben

Fahrl.ssigkeit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch

für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den

vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe

Fahrl.ssigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des K.rpers oder der

Gesundheit oder sonst zwingend gehaftet wird. Hiervon unberührt bleiben Erfüllungsansprüche

des Mieters sowie sein gesetzliches Recht zur fristlosen Kündigung.

2. Der Vermieter haftet nicht für etwaige Zugangshindernisse zu der Lagerhalle, sofern sie

auf einem von dem Vermieter nicht zu vertretenden Umstand beruhen (z.B. Stra.enbauarbeiten,

Besch.digungen oder technische M.ngel der Zufahrtstore oder Zugangstüren,

insbesondere au.erhalb der .ffnungszeiten gem.. Punkt V., durch Dritte und/

oder andere Mieter, etc.).

3. Der Mieter haftet dem Vermieter für Besch.digungen des Mietobjektes und des Geb.udes

sowie der zu dem Geb.ude geh.renden Einrichtungen und Anlagen, die durch ihn,

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die zu ihm geh.renden bzw. von ihm beauftragten Personen, Besucher, Kunden, Lieferanten

verursacht worden sind, soweit er dies zu vertreten hat. Der Mieter hat die Beweislast,

dass ein schuldhaftes Verhalten nicht vorgelegen hat, soweit Mietobjekt, Anlagen

und Einrichtungen seiner Obhut unterliegen. Leistet der Mieter dem Vermieter

Schadensersatz, so ist dieser verpflichtet, dem Mieter seine etwaigen Ansprüche gegen

den Verursacher des Schadens abzutreten.

4. Der Mieter haftet dafür, dass die eingelagerten Gegenst.nde zur Einlagerung unter Berücksichtigung

insbesondere des Punkt IV. geeignet sind.

5. Sollte sich bei einer nachtr.glichen Vermessung der Lagereinheit eine Differenz zu vereinbarten

Fl.che ergeben, so sind Fl.chenabweichungen von bis zu 10 % unbeachtlich,

bei einer gr..eren Abweichung wird die Miete anhand der tats.chlichen Fl.che neu

berechnet. Die Fl.chenberechnung erfolgt aufgrund der Innenma.e der abgegrenzten

Fl.che/n.

XII. Minderung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

1. Der Mieter kann gegen die Mietzahlungsansprüche des Vermieters weder aufrechnen

noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben oder die Miete mindern. Hiervon ausgenommen

sind Forderungen des Mieters wegen Schadensersatz für Nichterfüllung oder Aufwendungsersatz

infolge eines anf.nglichen oder nachtr.glichen Mangels der Mietsache,

den der Vermieter wegen Vorsatz oder grober Fahrl.ssigkeit zu vertreten hat. Mit unbestrittenen

oder rechtskr.ftig festgestellten Forderungen aus dem Mietverh.ltnis kann

der Mieter aufrechnen bzw. ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

2. Rückforderungsansprüche des Mieters aus ungerechtfertigter Bereicherung bleiben im

.brigen unberührt.

3. Die Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist, soweit gem.. Ziffer

1 m.glich, nur zul.ssig, wenn der Mieter seine Absicht dem Vermieter mindestens

einen Monat vor F.lligkeit der Miete schriftlich angezeigt hat.

XIII. Vermieterpfandrecht

1. Der Mieter best.tigt, dass er rechtm..iger Eigentümer und/ oder rechtm..iger Besitzer

der eingelagerten Gegenst.nde ist.

2. Der Mieter verpflichtet sich, den Vermieter unverzüglich zu unterrichten, wenn die eingebrachten

Sachen von Dritten gepf.ndet werden. Soweit der Vermieter das Vermieterpfandrecht

ausübt, ist er berechtigt, eine Aufstellung der im Mietobjekt eingelagerten

Gegenst.nde zu fertigen.

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XIV. Sicherungsübereignung

1. Der Mieter übertr.gt dem Vermieter sein Eigentum oder etwaige Anwartschaftsrechte

an allen Gegenst.nden, die der Mieter w.hrend der Dauer des Mietverh.ltnisses in dem

Mietobjekt einlagert. Die sicherungsübereigneten Gegenst.nde werden nachfolgend

auch als das „Sicherungsgut“ bezeichnet. Die Sicherungsübereignung ist aufschiebend

bedingt dadurch, dass der Mieter mit der Zahlung des Mietzinses in H.he von mindestens

zwei Mietperioden in Verzug kommt. Die .bergabe des Sicherungsguts an den

Vermieter wird dadurch ersetzt, dass der Vermieter das Sicherungsgut für den Mieter

unentgeltlich verwahrt. Der Mieter erteilt dem Vermieter bereits jetzt seine Zustimmung

zur Verwertung des Sicherungsgutes nach Ma.gabe der nachfolgenden Abs.tze.

2. Das Sicherungsgut dient dem Vermieter als Sicherheit für alle bestehenden und zukünftigen

Forderungen gegenüber dem Mieter aus dem Mietverh.ltnis. Der Mieter bleibt

auch nach der Sicherungsübereignung und auch nach Eintritt der aufschiebenden Bedingung

im Sinne dieser Vorschrift zur Nutzung des Sicherungsgutes berechtigt. Er darf

das Sicherungsgut aus dem Mietobjekt entfernen und uneingeschr.nkt über das Sicherungsgut

verfügen.

3. Dem Mieter steht gegenüber dem Vermieter ein schuldrechtlicher Anspruch auf Freigabe

des Sicherungsgutes zu, soweit der Wert der übertragenen Sicherheiten mehr als

110 % der besicherten Forderungen betr.gt. Die Sicherungsübereignung endet im Wege

einer aufl.senden Bedingung und der Mieter erlangt das Volleigentum bzw. das volle

Anwartschaftsrecht zurück, soweit das Sicherungsgut aus dem Mietobjekt entfernt wird.

4. Der Vermieter ist nach Eintritt der aufschiebenden Bedingung im Sinne von Ziffer 1

nach Ma.gabe der nachfolgenden Abs.tze zur Verwertung des Sicherungsgutes berechtigt,

soweit der Mieter mit der Zahlung des Mietzinses in H.he von zwei Monatsmieten

in Verzug ist und der Vermieter deshalb zur Kündigung des Mietvertrages berechtigt ist

und der Vermieter dem Mieter die Verwertung des Sicherungsgutes unter Setzung einer

Frist von einem Monat schriftlich angedroht hat und diese Frist abgelaufen ist.

5. Im Rahmen der Verwertung des Sicherungsgutes ist der Vermieter berechtigt, das Mietobjekt

auf Kosten des Mieters zu r.umen und das Sicherungsgut in Besitz zu nehmen.

Die .ffnung hat in diesem Fall in Gegenwart von zwei Mitarbeitern des Vermieters zu

erfolgen, die die vorgefundenen Gegenst.nde nach .ffnung des Mietobjekts in ein Protokoll

aufzunehmen haben.

6. Der Vermieter ist berechtigt, das Sicherungsgut nach billigem Ermessen und auf Kosten

des Mieters zu verwerten. Unverwertbare und offensichtlich wertlose Gegenst.nde dürfen

entsorgt werden. Der Vermieter hat bei der Verwertung des Sicherungsgutes auf die

berechtigten Belange des Mieters Rücksicht zu nehmen. Insbesondere wird er das Sicherungsgut

nur insoweit verwerten, als dies zur Befriedigung der gem.. Vertrag besicherte

Ansprüche notwendig ist. Ein aus der Verwertung erwachsender .bererl.s ist an

den Mieter auszukehren.

XV. Kündigung

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1. Jede Kündigung hat schriftlich oder in Textform bzw. innerhalb eines bestehenden Kundenportals

zu erfolgen. Aus allen Kündigungserkl.rungen müssen sich klar der Absender

bzw. Mieter, der Standort und die Nummer der zu kündigenden Lagereinheit ergeben.

2. Für die fristgerechte Kündigung kommt es nicht auf die Absendung der Erkl.rung, sondern

auf den nachweisbaren Zugang bzw. Best.tigung (zum Beispiel bei einer E-Mail)

bei dem anderen Vertragspartner an.

XVI. Außerordentliches Kündigungsrecht

Der Vermieter kann das Mietverh.ltnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger

Wirkung, au.er aus den im Gesetz geregelten Gründen, auch dann kündigen,

1. wenn der Mieter ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung des Vermieters einen vertragswidrigen

Gebrauch der Mietsache fortsetzt, insbesondere ohne schriftliche Erlaubnis

des Vermieters die Mietsache zu anderen Zwecken als im Vertrag unter Punkt IV.

genannten Bedingungen nutzt oder unbefugt untervermietet;

2. wenn gegen den Mieter als Schuldner die Abgabe der Verm.gensauskunft von dem

Vermieter beantragt wird;

3. wenn der Mieter seinen vertraglichen Verpflichtungen (z.B. gem.. Punkt IV.) nicht

nachkommt;

4. wenn der allgemein gültigen Hausordnung nicht entsprochen wird oder ein anderer unzumutbarer

Zustand eintritt, wie z.B. Bel.stigung anderer Mieter, welcher trotz schriftlicher

Abmahnung weiter fortbesteht.

XVII. Vertragsbeendigung

1. Bei Beendigung des Mietverh.ltnisses ist das Mietobjekt leer, d.h. vollst.ndig ger.umt

und besenrein sowie unverschlossen zurückzugeben. Codekarten, Schlüssel etc. sind,

soweit übergeben, vollst.ndig zurückzugeben. Etwaige Sch.den etc. sind fachgerecht

zu beseitigen.

2. Wird nach Kündigung des Vertrages bzw. nach Beendigung der Festmietzeit das Mietobjekt

von dem Mieter nicht fristgerecht und/ oder nicht ordnungsgem.. zurückgegeben,

haftet der Mieter für den Fall, dass der Vermieter dieses Mietobjekt bereits weitervermietet

hat und der Nachmieter kein Ersatzobjekt akzeptieren will bzw. ein Ersatzmietobjekt

nicht vorhanden ist. Darüber hinaus ist der Mieter zur Zahlung einer Nutzungsentsch.digung

nach Åò 546a BGB in H.he mindestens der bisherigen Miete verpflichtet.

Der Mieter stellt den Vermieter wegen m.glicher Ansprüche des Nachmieters

frei. Der Vermieter ist berechtigt, mit Gegenst.nden, die der Mieter nach R.umung

(durch Rückgabe oder erkennbar offensichtliches Verlassen) im Mietobjekt stehen gelassen

hat, wie folgt zu verfahren:

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a. Handelt es sich um offensichtlich wertlose Gegenst.nde (Sperrmüll etc.), gem..

Einsch.tzung des Vermieters, kann er diese sofort auf Kosten des Mieters entsorgen.

b. Handelt es sich gem.. Einsch.tzung des Vermieters nicht um offensichtlich wertlose

Gegenst.nde, ist der Vermieter berechtigt, diese auf Kosten des Mieters einzulagern.

Er ist berechtigt, diese zu verwerten, wenn der Mieter die Gegenst.nde

nicht innerhalb von 6 Wochen nach schriftlicher Aufforderung, die einmal zu wiederholen

ist, abholt. Die Aufforderung zur Abholung ist an die letzte bekannte Adresse

des Mieters zu richten und ist einmal zu wiederholen.

c. Die Verwertung soll soweit m.glich, durch freih.ndigen Verkauf erfolgen, sofern

kein dem Vermieter bekanntes Recht eines Dritten an den Gegenst.nden besteht.

Ein Verwahrungsverh.ltnis wird hierdurch nicht begründet, der Vermieter hat nur

für die Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden

pflegt. Ein etwaiger Erl.s ist nach Abzug der dem Vermieter entstandenen Kosten

beim zust.ndigen Amtsgericht zugunsten des Mieters zu hinterlegen. Der Vermieter

kann, sofern die Voraussetzungen gegeben sind, den Gegenstand auch sofort

bei Amtsgericht hinterlegen.

d. Falls der Mietvertrag mieterseitig beendet wurde, allerdings kein rechtzeitiger

Auszug erfolgt bzw. die Lagereinheit nicht leer übergeben wird, verl.ngert sich

der Mietvertrag automatisch. Eventuelle Rabatte werden hierbei nicht l.nger berücksichtigt

und es gilt die monatliche Miete. Diese Vertragsverl.ngerung kann

mit einmonatiger Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Monats gekündigt werden.

XVIII. Personenmehrheiten

1. Mehrere Personen als Mieter haften für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag als

Gesamtschuldner.

2. Tatsachen, die für eine Person bei Personenmehrheit eine Verl.ngerung oder Verkürzung

des Vertragsverh.ltnisses herbeiführen oder gegen diese einen Schadensersatz

oder sonstigen Anspruch begründen würden, haben für die anderen Personen die gleiche

Wirkung.

3. Sind mehrere Personen Mieter oder Vermieter, so bevollm.chtigen sie sich hiermit gegenseitig,

Willenserkl.rungen der anderen Vertragspartei mit Wirkung für den anderen/

die anderen entgegenzunehmen oder von ihrer Seite abzugebende Erkl.rungen mit

Wirkung für alle gegenüber der anderen Vertragspartei abzugeben. Für die Wirksamkeit

einer Erkl.rung der Vermieterseite oder Mieterseite genügt es, wenn sie gegenüber einem

der Mieter oder einem der Vermieter abgegeben wird.

4. Alle Willenserkl.rungen im Zusammenhang mit der Laufzeit des Vertrages sind in

Schrift- oder Textform abzugeben. Für die Rechtzeitigkeit kommt es nicht auf die Absendung,

sondern den Empfang der Erkl.rung an.

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XIX. Übertragung der Vermieter-/Mieterrechte

1. Für den Fall, dass der Vermieter das Mietvertragsverh.ltnis w.hrend der Vertragslaufzeit

auf einen Dritten als Vermieter übertragen will, erteilt der Mieter bereits jetzt dazu

seine Zustimmung. Hierbei muss der Vermieter sicherstellen, dass bei .bertragung des

Mietverh.ltnisses auch die gezahlte Kaution übergeben wird. Sobald dies erfolgt ist,

endet die Haftung des Vermieters in Bezug auf die Kaution. Etwaige Ansprüche des

Mieters auf Entsch.digung oder wegen Verwendungsersatz richten sich gegen den Erwerber.

2. Der Mieter kann Rechte und Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung

des Vermieters übertragen. Gleiches gilt für die Abtretung von Ansprüchen

aus dem Vertrag.

XX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist der Ort, an dem das Mietobjekt gelegen ist, es sei denn, aus der nachfolgenden

Ziffer 2 ergibt sich etwas Abweichendes.

2. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des .ffentlichen Rechts

oder ein .ffentlich-rechtliches Sonderverm.gen, wird für alle Ansprüche im Zusammenhang

mit dem Mietvertrag als ausschlie.licher Gerichtsstand Weimar vereinbart.

Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland

haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gew.hnlichen

Aufenthaltsort au.erhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz

oder gew.hnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

XXI. Kommunikation

Für eine reibungslose Kommunikation zwischen Mieter und Vermieter, werden auch vertragliche

Informationen und Dokumente digital versendet bzw. kommuniziert. Vertragsrechtliche

Dokumente k.nnen ausdrücklich auch digital ausgetauscht werden. Zu diesem Zweck verpflichtet

sich der Mieter .nderungen seiner Kontaktdaten (E-Mail-Adresse und/oder Mobilfunknummer)

stets an den Vermieter zu übermitteln.

XXII. Sondervereinbarungen

Sondervereinbarungen werden stets separat aufgeführt und in Schrift- oder Textform vereinbart.

XXIII. Schlussbestimmungen

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1. Für dieses Mietverh.ltnis gelten ausschlie.lich die Bedingungen dieses Vertrages. Etwaige

allgemeine Gesch.ftsbedingungen des Mieters finden keine Anwendung, es sei

denn, die Wirksamkeit dieser allgemeinen Gesch.ftsbedingungen des Mieters ist ausdrücklich

vereinbart.

2. Der Mieter ist verpflichtet, jede .nderung seiner Anschrift/seines Namens/seines Ansprechpartners

unverzüglich mitzuteilen. Muss vom Vermieter eine Adressermittlung

über die zust.ndige Einwohnermeldebeh.rde durchgeführt werden, hat der Mieter eine

pauschale Bearbeitungsgebühr in H.he von 225,00 € an den Vermieter zu zahlen.

3. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch

die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen

Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten bzw. werden die Parteien

eine solche vereinbaren, die – soweit rechtlich m.glich – dem am n.chsten kommt, was

die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages

gewollt h.tten, wenn sie den Punkt bedacht h.tten.

4. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. .nderungen und Erg.nzungen

zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform,

soweit nicht in diesem Vertrag etwas anderes bestimmt ist.